Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.07.2001 - 17 W 187/01 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,23202) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.01.2001 - 81 O 223/00
- OLG Köln, 09.07.2001 - 17 W 187/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Dresden, 17.02.1997 - 14 W 1268/96
Auszug aus OLG Köln, 09.07.2001 - 17 W 187/01
Ist das der Fall, sind die durch dessen Mitwirkung entstehenden Kosten nebst den notwendigen Auslagen des Patentanwalts ohne weiteres erstattungsfähig (vgl. Beschlüsse des Senats vom 23.11.1999 - 17 W 300/99 - und vom 9.8.2000 - 17 W 223/00 - ; OLG Dresden GRUR 1997, 468;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 13 "Patentanwaltkosten"). - OLG Köln, 19.02.1990 - 17 W 56/90
Auszug aus OLG Köln, 09.07.2001 - 17 W 187/01
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, die Kosten für die Hinzuziehung eines Patentanwalts auch in Wettbewerbssachen dann als erstattungsfähig anzuerkennen, wenn die Überprüfung des Rechtsschutzbegehrens auch unter patentrechtlichen, warenzeichenrechtlichen oder gebrauchsmusterrechtlichen Gesichtspunkten erforderlich ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19.2.1990 - 17 W 56/90 - , vom 5.1.1993 - 17 W 333/92 - , vom 13.5.1996 - 17 W 327/96 - und vom 9.8.2000 - 17 W 223/00 - ; ferner: OLG Zweibrücken OLGR 1999, 249).
- OLG Köln, 14.09.2001 - 17 W 284/01 Ist das der Fall, sind die durch dessen Mitwirkung entstehenden Kosten nebst den notwendigen Auslagen des Patentanwalts ohne weiteres erstattungsfähig (vgl. Beschlüsse des Senats vom 23.11.1999 - 17 W 300/00 -, vom 9.8.2000 - 17 W 223/00 - sowie vom 9.7.2001 - 17 W 187/01 - ; OLG Dresden GRUR 1997, 468;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 13 "Patentanwaltkosten").